Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2020

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2020Diesmal treffen sich die Stadtverordneten von Jüterbog an einem Dienstag zu ihrer monatlichen Sitzung. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden Herrn Eichelbaum (CDU) wird auf Vorschlag von Frau Dehn (SPD) der Opfer von Hanau und gleichzeitig auf Wunsch des BM Herrn Raue der Opfer von Volksmarsen mit einer (recht kurzen) Schweigeminute gedacht.Unter TOP 2 werden zwei Einwendungen von Frau Neumann (BBJ) zum Protokoll der letzten SVV eingebracht und von einer knappen Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten bestätigt. Das Protokoll der letzten Sitzung soll entsprechend geändert werden.Danny Eichelbaum (CDU) informiert die Anwesenden darüber, dass die Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der Tagesordnung gestrichen werden. Dabei handelt es sich um das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Jüterbog 2020 und um die Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das Haushaltsjahr 2020.Bericht des BürgermeistersDer BM hat die Anmerkung eines Bürgers zur verbesserungswürdigen Ordnung und Sauberkeit in der Stadt speziell in der Schlossstraße geprüft. Es sind durch die Verwaltung keine Mülleimer abgebaut worden.EinwohnerfragestundeHerr Tino Seliger weist darauf hin, dass er bereits zweimal seine Bereitschaft zur Mitarbeit im Festkomitee per Mail kundgetan hat, aber selbst auf Nachfrage noch keine Eingangsbestätigung seiner Mail erhalten hat. Der BM verspricht, die Sache zu prüfen.Frau Andrea Fichtmüller wünscht sich für alle Gäste der SVV bessere akustische Bedingungen. Es würde schon ausreichen, wenn alle Redner laut und deutlich sprächen. Des Weiteren ermahnt sie die Stadtverordneten im Hinblick auf die letzte SVV zum respektvollen Umgang miteinander – es fällt das Stichwort „gewaltfreie“ Kommunikation. Als dritten Punkt fragt die Bürgerin, warum die Fällung der Linden in der Lindenstraße vor Auslage der Unterlagen erfolgt ist. Bauamtsleiterin Frau Wenngatz betont, dass alle gesetzlichen Rahmenbedingungen (Behördenbeteiligung usw.) eingehalten wurden.Anfragen von Mitgliedern der StadtverordnetenversammlungFrau Dr. Anders (Die Linke) nimmt das Thema Lindenfällung auf und bittet den BM, aus Tranparenzgründen generell bei Baumfällungen die Bürger im Vorfeld zu informieren. Der BM führt aus, dass die Stadtverwaltung in den letzten Jahren enorm viel Geld in den Baumschutz investiert hat. Es wurde extra Jemand eingestellt, der sich um die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen im Umwelt- und Baumschutz kümmert. Als positives Ergebnis der Bemühungen um den Baumschutz brachte der BM an, dass bei den letzten Stürmen die Feuerwehr nicht ausrücken musste, um umgestürzte Bäume zu bergen. Er sieht keine Veranlassung, die Bürger im Vorfeld von Baumfällungen zu informieren.Herr Hüttner (BBJ) fragt an, warum die TOP 10 und 11 von der heutigen TO gestrichen wurden und wann damit zu rechnen ist, dass die Themen besprochen werden. Laut Kämmerer sind die Unterlagen nicht rechtzeitig fertig geworden. Die Themen sollen voraussichtlich in der nächsten SVV wieder auf dem Plan stehen.Frau Böttcher (Die Linke) wünscht die Wiedereinführung der Vorlagebeschlusskontrolle, die es früher mal gab. Herr Papenroth (Für Jüterbog) erläutert, warum es im Ratsinformationssystem technisch nicht möglich ist, die Vorlagebeschlusskontrolle wieder einzuführen.Herr Prof. Dr. Schrank (BBJ) fragt an, wie sich das Defizit der Stadt Jüterbog, dass in den nächsten drei Jahren laut Planung auf 18 Mio. Euro steigern wird, zusammensetzt. Herr Wolter (Kämmerer) erläutert, wenn in den nächsten Jahren das gemacht wird, was die Stadt mindestens investieren müsste, dann entstehen die 18 Mio. Euro. Die Prioritätenliste wurde in der letzten SVV vorgelegt und durchgegangen.Herr Stohn (SPD) fragt an, ob die Stadt bei fehlender Liquidität auch einen Festkredit aufnehmen wird. Herr Wolter erläutert, dass dies aktuell geprüft wird.Herr Stohn fragt an, ob die Stadt für die Aufstellung der Jahresabschlüsse ausschließlich eigenes Personal genutzt hat, oder ob auch Berater hinzugezogen wurden. Herr Wolter erläutert, dass für einen Bereich des ersten Haushaltes in Doppik einmalig Beratungskosten in Höhe von 8.000 Euro angefallen sind.Herr Prof. Dr. Schrank (BBJ) fragt an, ob die Gefahr besteht, dass die Stadt Jüterbog, die bisher aufgrund ihrer schlechten Finanzlage als „notleidende“ Kommune besondere Förderung erhalten hat, diese Förderungen zurückzahlen muss, falls sich nach Feststellung der ausstehenden Jahresabschlüsse eine bessere Finanzlage herausstellen würde. Der Kämmerer sieht hier keine Gefahr, kann eine Rückforderung allerdings nicht 100%ig ausschließen.Herr Stohn (SPD) fragt nach, was passiert, wenn jemand aus dem Jugendbeirat ausscheidet. Wie werden die Nachrücker informiert? Der BM sieht aktuell keine geltende Nachrückerregelung. Bei Ausscheiden eines Beiratsmitglieds sollten neue Bewerber geprüft und von den Stadtverordneten gewählt werden, so auch die Meinung von Herrn Papenroth.Unter TOP 7 stellt die Fraktion BV/CDU den Antrag zur Bildung eines Festkomitees zur Vorbereitung des 850-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2024 und für das 30-jährige Jubiläum zum Tag der Deutschen Einheit. Herr Kubitza (SPD) begrüßt die Initiative der Fraktion BV/CDU; sieht allerdings noch Klärungsbedarf in Details zum Antrag. Daher schlägt er vor, das Thema in den Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss zu geben. Dieser Antrag wird von den Stadtverordneten mit knapper Mehrheit abgelehnt. Daraufhin wird der Antrag der Fraktion BV/CDU zur Bildung des Festkomitees mit knapper Mehrheit beschlossen. Nun soll aus jeder Fraktion ein Stadtverordneter Mitglied dieses Gremiums sein. Weiter kann der Bürgermeister Mitarbeiter der Verwaltung dazu entsenden. Interessierte Bürger können sich ebenfalls einbringen, haben jedoch bei Entscheidungen kein Stimmrecht.Unter TOP 8 stellt die SPD-Fraktion den Antrag auf Überarbeitung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft. Herr Papenroth (Für Jüterbog) fragt nach den Gründen für den Antrag. Da die Begründung in der Vorlage nur aus einem Satz besteht, weiß er nicht, was er beschließen soll. Herr Kubitza (SPD) wünscht sich mehr Transparenz beim Thema Wohnungsbaugesellschaft und weist daraufhin, dass der Gesellschaftervertrag Passagen enthält, die überarbeitungsbedürftig sind. BM Raue erläutert, dass er in der vorletzten SVV ausführlich über die gute wirtschaftliche Situation der Wohnungsbaugesellschaft berichtet hatte. Er sieht den Gesellschaftervertrag als in Ordnung an. Frau Böttcher (Die Linke) wünscht die Zusendung des Berichtes bzw. der Präsentation zur Wohnungsbaugesellschaft. Herr Kubitza zieht den Antrag zurück bzw. schlägt eine Vertagung vor. Diesem Wunsch wird mehrheitlich entsprochen.Im TOP 9 geht es um die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 030 „Südliche Wallanlagen“. Nach kurzer Diskussion um zwei Detailfragen zum „Bestandsschutz“ und zum „Lattenzaun als Begrenzung“ (Anfragen von Herrn Klute (BV)) wird der Vorentwurf zum Bebauungsplan von den Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen.