Zur letzten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 begrüßte der Vorsitzende Dany Eichelbaum (CDU) letzten Mittwoch die Stadtverordneten nach frist- und formgerechter Einladung im Sitzungssaal unseres Rathauses. Nach kurzer Umstellung der Tagesordnung ging es mit dem Bericht des Bürgermeisters los. Kurz und knapp fasste dieser zusammen, dass das Neujahrsbaden am 8. Januar 2023 entgegen anderslautender Berichte stattfinden wird, dass der erst im Sommer gekündigte Kita-Vertrag mit dem Landkreis nun doch zu gleichen Konditionen um ein weiteres Jahr verlängert wird und dass die Renovierung des Anbaus des Rathauses in der Töpfergasse schlicht erforderlich ist, um allen Mitarbeitern angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten. Außerdem sieht Herr Raue die kommunale Selbstverwaltung durch weitergehende Vorgaben des Bundes bzw. der Landesregierung zu Windkraft und Fahrradwegen in Gefahr.
Anfragen der Bürger und Stadtverordneten
Aus den Reihen der Bürger gab es zwei Anfragen zur Kita-Satzung, die der Bürgermeister sachlich beantwortete. Auf Anfrage der Stadtverordneten bestätigte Herr Raue, dass in einigen Kindereinrichtungen Legionellen aufgetreten sind, weil aus einigen Warmwasserleitungen (z.B. am letzten Waschbecken in der Reihe) zu wenig Wasser entnommen wurde. Das Problem lässt sich also durch angepasstes Verhalten beheben, ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der Kinder bestand nicht. Außerdem erwähnte Herr Raue, dass der kürzlich aufgrund seines Alters abgerissene Schaukasten am Markt perspektivisch durch eine digitale Infotafel ersetzt werden soll, die Auswahl eines Anbieters läuft aber noch. In Bezug auf die Schmierereien am Rathaus bestätigte er, dass eine Beseitigung veranlasst wird, aber nicht mit größter Priorität.
Beschlusskontrolle
Die seit einige Zeit verbindlich auf der Tagesordnung vorgesehene Kontrolle der Beschlüsse aus früheren Stadtverordnetenversammlungen förderte keine Überraschungen zutage. Die zuletzt angeregte Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schützengilde bringt rechtliche und steuerliche Probleme mit sich (Einspeisung mit entsprechender Vergütung ist für gemeinnützige Vereine nicht erlaubt, ein ausreichender Eigenverbrauch aber nur mit einem teuren Speicher sinnvoll umsetzbar), so dass die Verwaltung empfiehlt, von der Installation abzusehen. Die geplante Mitarbeiterumfrage bei den Angestellten der Stadt wurde gemeinsam mit dem Personalrat ausgearbeitet und ist bereits gestartet, der Rücklauf der Fragebögen ist bis Ende des Jahrs vorgesehen.
Langläufer-Themen + Schulbezirkssatzung beschlossen
In Abwesenheit von Frau Stöckigt-Wolter, die zum Ende des Jahres als Leiterin des Sachgebiets Bildung, Jugend und Sport ausscheidet, wurden mit der Kita-Satzung und der Essensgeldsatzung noch zwei lange diskutierte Themen endlich über die Ziellinie
gehievt, die bereits seit Mai diskutiert wurden. Frau Dehn (SPD) als Vorsitzende des Sozialausschusses trug dessen Empfehlungen zu beiden Beschlüssen vor und fasste zur Begründung auch die dortigen Diskussionen zusammen. Während die Essensgeldsatzung ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen wurde, gab es bei der Kita-Satzung längere Diskussionen. Das lag unter anderem auch daran, dass die im Ratsinformationssystem veröffentlichte Gebührentabelle nachgebessert werden musste und den Stadtverordneten kurz vor der Versammlung zugestellt worden war, so dass eine sorgfältige Prüfung vorab nicht möglich war. In der endgültig beschlossenen Version gibt es zwar in den oberen Einkommensklassen Erhöhungen, diese werden durch den kommenden Brandenburgpakt aber gedeckelt und sollten für die Eltern nicht zu spürbaren Mehrbelastungen führen.
Bei der Reduzierung der Schließzeiten im Sommer von 3 auf 2 Wochen (ab 2024) beharrte der Bürgermeister auf Mehrkosten von 300.000€ für den städtischen Haushalt, die sich daraus ergeben, dass zusätzliche Erzieher eingestellt werden müssen, um den erforderlichen Betreuungsschlüssel sicherzustellen, wenn mehr Erzieher ihre Urlaubstage im laufenden Betrieb der Kita nehmen. Unter anderem Alexander Struck (WsJ) bekräftigte aber, dass die Stadtverordneten diese Änderungen auf Wunsch vieler Eltern umgesetzt haben und in diesem Zuge Für und Wider sorgfältig abgewogen haben. Außerdem war aus Sicht der Stadtverordneten der Eindruck entstanden, dass die zusätzlichen Erzieher ohnehin eingestellt würden und nicht ausschließlich wegen der kürzeren Sommerschließzeiten.
Um dem offensichtlich bestehenden Diskussionsbedarf Rechnung zu tragen wurde die Sitzung unterbrochen. Die Stadtverordneten nutzten die Pause für fraktionsübergreifende Beratungen, letztendlich einigte man sich darauf, die Gebührenanpassung zu übernehmen. Abschließend wurde die Kita-Satzung mit wenigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen angenommen.
Die Schulbezirkssatzung für das Schuljahr 2023 / 2024 (darin werden unter anderem die Einzugsbereiche der Grundschulen festgelegt, d.h. basierend darauf entscheidet sich, welche Kinder 2023 in der Lindenschule und welche in der Geschwister-Scholl-Schule eingeschult werden) wurde zwar mehrheitlich beschlossen. Lars Bause (BBJ) bemängelte, dass die dort festgelegten Einzugsbereiche nicht umsetzbar sind, weil die Lindenschule wegen begrenzter Kapazität nächstes Jahr nur eine erste Klasse aufnehmen kann (statt zwei wie bisher). Das Problem tritt alle 6 Jahre auf und ist also lange bekannt, eine Lösung ist bislang noch nicht absehbar. Immerhin hat die stellvertretende Bürgermeisterin während des Urlaubs von Herrn Raue ein Planungsbüro mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die Ergebnisse werden aber erst im Januar oder Februar erwartet.
Bauthemen
Die Verwaltung hatte den Vorschlag zur Neuvergabe der Werbeflächen im Freibad zurückgezogen, daher ging es mit den Themen weiter, die zuvor im Bauausschuss beraten worden waren. Im Gegensatz zu Frau Dehn (SPD) beschränkte sich Hendrik Papenroth (FJB) als Vorsitzender des Bauausschusses auf ein knappes „wurde diskutiert, Ausschuss empfiehlt die Zustimmung“. Einzelne Mitglieder trugen ihre Bedenken daher nochmals der Öffentlichkeit vor, um die Abwägungen deutlich zu machen.
Alexander Struck (WsJ) bemängelte, dass der weitere Ausbau der B102 auf dem Neumarkt die aus der Innenstadt bekannten Probleme (zu wenig Grün- und Parkflächen) wohl fortführen wird und begründete so seine Ablehnung. Mehrheitlich wurde der Beschluss allerdings angenommen. Für das Baugebiet am Holländer in der Werderschen Siedlung äußerte Uwe Hüttner Bedenken im Hinblick auf die Entwässerung bei Starkregen, die zusätzliche Verkehrsbelastung des Werderschen Wegs und die knapper werdende Kapazität der städtischen Kitas und Schulen. Durch das zuständige Planungsbüro sind zur Sicherstellung der Entwässerung ausreichend Auffang- und Versickerungsflächen vorgesehen, die auch die Starkregenereignisse der jüngeren Vergangenheit berücksichtigen. Maritta Böttcher (Die Linke) wies darauf hin, dass aufgrund der vorliegenden Planungsunterlagen sogar der WAZ dem Bebauungsplan zugestimmt habe. In Bezug auf die Kinderbetreuungsplätze wies Herr Papenroth darauf hin, dass der Investor für dieses Baugebiet erstmalig eine Abgabe an die Stadt entrichtet, um die zu erwartenden Betreuungsplätze sicherzustellen. In der Zukunft ist diese Abgabe für alle neuen Wohngebiete vorgesehen. In Bezug auf die Verkehrsbelastung zog er Parallelen zum Pulverberg, der zwar auch in schlechtem Zustand sei, aber eben doch „hält“. Der Bebauungsplan wurde abschließend mit Enthaltung seitens des BBJ beschlossen.
Premiere: Haushalt vor Jahresbeginn beschlossen
Nachdem noch ohne längere Diskussion die neue Gebührensatzung für Einsätze der Feuerwehr beschlossen wurde, gab es eine Überraschung: Nachdem Jüterbogs neuer Kämmerer (Hr. Troch) den Haushalt für 2023 zuletzt bereits in diversen Ausschüssen und Ortsbeiräten vorgestellt hatte, konnte der Haushalt für 2023 noch in diesem Jahr rechtzeitig beschlossen werden. Wer als Erste oder Erster für uns herausfindet, wann Jüterbog zuletzt einen rechtzeitig beschlossenen Haushalt hatte, erhält zur Belohnung eine große Tüte Gummibärchen!
Zu guter Letzt musste zusätzlich zur geplanten Tagesordnung noch über die Einwendung des Bürgermeisters gegen den in der letzten Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss abgestimmt werden. Die Stadtverordneten hatten sich dort mehrheitlich dafür ausgesprochen, Verhandlungen mit einem Investor über einen Ersatzneubau für die Kita Glühwürmchen aufzunehmen. Der Bürgermeister hatte den Beschluss beanstandet, weil er diese Lösung auf lange Sicht für zu teuer hält, obwohl die Stadtverwaltung seit Jahren Vorschläge schuldig bleibt, wie der Zustand in der Kita sonst kurzfristig verbessert werden kann. Nach einigem Hin und Her beim SVV-Vorsitzenden Dany Eichelbaum (CDU), ob man denn nun nochmals über den alten Antrag abstimmt (mit „JA“ stimmen = bestätigen, dass Verhandlungen aufgenommen werden sollen) oder ob man über den neuen Antrag des Bürgermeisters abstimmt (mit „JA“ stimmen = den alten Antrag zurückziehen), war man sich am Ende doch einige und der im letzten Monat gefasste Beschluss wurde bestätigt, während der Herr Raue weiterhin bei der Kommunalaufsicht dagegen vorgehen will. Unklar blieb am Ende, ob die Verhandlungen jetzt unmittelbar aufgenommen werden oder ob erst das Ergebnis der Prüfung beim Landkreis abgewartet wird.
Frohe Weihnachten
Wir vom BBJ wünschen allen treuen Lesern unseres JüterBlogs (den Gelegenheitslesern aber auch 😉 ) frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2023! Wer hier gerne mitliest und Spaß daran hat, die Jüterboger Stadtpolitik zu verfolgen oder mitzugestalten, ist ganz herzlich eingeladen, an unseren regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen oder sonstigen Treffen teilzunehmen oder auch Mitglied zu werden.
Auf ein Gutes neues Jahr, Prost!
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