Nach pünktlicher Versammlungseröffnung stellt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Danny Eichelbaum (CDU) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Unter TOP 2 und 3 gibt es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des letzten SVV-Protokolls vom 31.01.2024. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird ohne Änderung festgestellt, sodass der TOP 4 – Bericht des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie der Bericht des Bürgermeisters aufgerufen wird.
Danny Eichelbaum (CDU) hat keinen Bericht und übergibt an den Bürgermeister. Der Bürgermeister hält kurz inne, bevor er mit Blick auf den TOP 26 im nichtöffentlichen Teil, wo es um die Aufhebung der Beschlüsse zur Veräußerung der Fuchsberge geht, seinen Bericht beginnt. Raue meint, dass er bereits vor zwei Jahren die Einführung eines Aufsichtsrates für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gefordert hätte. Die Protokolle der vergangenen Stadtverordnetenversammlungen offenbaren jedoch, dass es die SPD war, die bereits im Mai 2020 die Änderung des Gesellschaftervertrages hinsichtlich eines Beisitzers in der Gesellschafterversammlung aus jeder Fraktion forderte, welcher damals mit 18 Ja-Stimmen seitens des Stadtparlamentes befürwortet wurde. (Nachzulesen im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Jüterbog in den Protokollen der SVV vom 27.05.2020 und vom 29.09.2021.)
Weiterhin gibt der Bürgermeister bekannt, dass es Anfang Februar 2024 wohl bereits einen Notartermin für den Verkauf der Fuchsberge gegeben hätte, es kam jedoch nicht zur Beurkundung. Am Tag der Beurkundung sei laut Raue eine Mitteilung des Finanzministeriums Brandenburg eingegangen. Ein nächster Termin zur Thematik sei am 7. März 2024 geplant.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Herr Tom Siedenberg bittet die Stadtverwaltung Jüterbog darum, dass diese mit dem Jugendclub in Jüterbog II Kontakt aufnimmt, um dort zu den Themen Wahlen, Bürgerbeteiligung allgemein sowie speziell Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen usw. (z. B. Jugendbeirat) aufzuklären und diese zu motivieren, sich gesellschaftlich einzubringen.
TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Uwe Hüttner (BBJ) fragt an, warum im Protokoll der SVV vom Oktober 2023 die Einwohneranfrage einer Jüterboger Bürgerin nicht aufgenommen wurde. Danny Eichelbaum bittet Frau Tobinski dies im Nachgang zu klären.
Rico Walentin (WsJ) fragt im Auftrag eines Bürgers nach dem Stand des Bauvorhabens Nettomarkt an der AWG. Nach Aussage Arne Raues rufe er jede Woche beim Planer an. Mittlerweile ziehe er sogar in Erwägung, den Stadtverordneten die Aufhebung des B-Planes als Beschlussvorlage vorzulegen, sollte die Entwicklung weiterhin stagnieren. Frau Wenngatz (Leiterin Bauamt) erläutert, dass es sich nur um Kleinigkeiten handelt, die noch fehlen. Warum der Planer diese nicht liefert, ist nicht nachzuvollziehen.
Alexander Struck (WsJ) hat nach der Lektüre des aktuellen Fläminganzeigers mehrere Fragen an den BM. Da in der Broschüre mehrere Stellen im Freibad ausgeschrieben sind, möchte er wissen, ob die Öffnungszeiten in dieser Saison gewährleistet werden können. Des Weiteren fiel ihm auf, dass die Veranstaltung „Ladies-Night“ im Kulturquartier genau am selben Tag stattfindet, wie die Kneipennacht in Jüterbog. Warum? Der Bürgermeister erläutert, dass der Termin bewusst so gewählt wurde, weil sich dieses Konzept (mehrere Veranstaltungen am gleichen Termin) auch schon zum Fürstentag bewährt hätte. Zum Thema Freibad gab es nur die kurze Antwort: „Da gibt es ein Problem.“
Erik Stohn (SPD) gibt ein kurzes Statement zum Thema Aufsichtsrat bei der Wohnungsbaugesellschaft ab. Darüber hinaus berichtet er davon, dass Herr Raue am Bürgerdialog des Ministerpräsidenten Woidke in Luckenwalde teilnahm und sich dort als Unternehmer und Bürger der Stadt Jüterbog vorstellte. Erik Stohn wollte wissen, welchen Unternehmungen er nachgehe und ob er diese gegenüber der Stadtverordnetenversammlung angezeigt habe.
Uwe Hüttner (BBJ) fragt nach, warum bei den aktuellen Stellenausschreibungen der Stadt Jüterbog 8 von 11 Ausschreibungen ohne Entgeltgruppen veröffentlicht wurden. Um die Lohngerechtigkeit voranzutreiben, hat die EU-Kommission am 6. Juni 2023 eine Richtlinie zu mehr Gehaltstransparenz veröffentlicht.
Frau Lindner-Klopsch (Leiterin Rechtsamt) verweist darauf, dass diese Frage erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden kann, weil es sich hier um „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ handelt.
Es ist 19:27 Uhr und der Bürgermeister weist Frau Lindner-Klopsch an, seinen Platz einzunehmen – ihm sei übel. Daraufhin verlässt er den Saal.
Paul Unger (FJB) hat zwei Anfragen zum KITA-Personal sowie zum Personalometer in KITAs. Beides verweist Frau Lindner-Klopsch in den nichtöffentlichen Sitzungsteil. Seine dritte Nachfrage bezieht sich auf die kalte Friedhofshalle des Südfriedhofs. Trotz Beheizung vor einer Trauerfeier kühlt die Halle sehr schnell aus. Kann der Zustand geändert werden? Die Verwaltung muss diese Anfrage mitnehmen.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Drei offene Punkte sind aktuell noch in Bearbeitung. Zum vierten Punkt (Parksituation am Heilig-Geist-Platz) erläutert Frau Lindner-Klopsch, dass die Politessen derzeit verstärkt dort kontrollieren.
TOP 8 – Berufung zur stellvertretenden Wahlleiterin
Frau Janita Lehmann wird als stellvertretende Wahlleiterin vorgeschlagen. Die Stadtverordneten stimmen dem Vorschlag der Verwaltung mit einer Enthaltung zu.
TOP 9 +10 – Niederschlagswasserbeseitigung – Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser sowie Satzung über die Erhebung von Kostenersatz
Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass die vorgeschlagenen Satzungen im Bauausschuss besprochen und beschlossen wurden. Erik Stohn (SPD) fragt nach, ob damit neue Gebühren eingeführt werden. Frau Wenngatz erläutert, dass mit der Einführung der Satzungen nur die bereits gängige Praxis eine rechtliche Grundlage erhält. Mit jeweils einer Gegenstimme werden die vorgelegten Satzungen von den Stadtverordneten beschlossen.
TOP 11 – Lärmaktionsplanung
Nach Rückfrage von Lars Bause (BBJ) ist unter TOP 11 keine Beschlussfassung nötig, sondern es handelt sich um eine reine Information. Frau Wenngatz erläutert, dass es hierbei um die Auslegung der Lärmkarten zur Beteiligung von Betroffenen und Trägern öffentlicher Belange geht. Die Auslegung erfolgt im Zeitraum vom 29.02. bis 02.04.2024. Es handelt sich um den Bereich der B101 zwischen Luckenwalder Straße und Baruther Chaussee.
TOP 12+ 13 – Fördermittel für Freibad und Mehrgenerationenplatz
Die Stadt Jüterbog möchte für die Sanierung des Freibades Zuwendungen aus dem EU-LEADER-Programm beantragen. Aktuell wird mit einer Sanierungssumme von mehr als 1 Mio. Euro gerechnet. Eine Förderung in Höhe von max. 50 % Förderung wäre möglich. Den gleichen Fördersatz möchte die Verwaltung für den Bau eines Mehrgenerationenplatzes auf dem Spielplatz Buchenweg beantragen. Hier sollen insgesamt 90.000 Euro für verschiedene Kletter- und Fitness-Geräte investiert werden. Beiden Vorschlägen stimmen die Stadtverordneten einstimmig zu.
TOP 14 – Veröffentlichungen im Fläminganzeiger
Die SPD-Fraktion legt eine Beschlussvorlage vor, in der es um die Veröffentlichung von Veranstaltungen der Selbsthilfegruppen im Nachbarschaftsheim e.V. geht. Paul Unger (FJB) verweist darauf, dass es generell um die Selbsthilfegruppen und nicht um den Nachbarschaftsheim e.V. geht. Daher soll der Verein grundsätzlich nicht in der Vorlage erwähnt werden. Er bittet um Löschung der Begründung im Beschlusstext. Diesem Änderungsantrag stimmen 14 Stadtordnete mit 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen zu. Bevor es zur Abstimmung um den Beschlussinhalt kommt, weist Frau Lindner-Klopsch auf die derzeitige Praxis hin, dass die Termine von Selbsthilfegruppen und anderen gemeinnützigen Vereinen kostenfrei abgedruckt wurden, sofern es in ihrem Budget für den Fläminganzeiger lag. Dem eigentlichen Beschluss stimmen 10 Stadtverordnete zu, 7 sind dagegen und 3 enthalten sich. Der Beschluss lautet: „Termine von Selbsthilfegruppen und vergleichbaren, nicht wirtschaftlich tätigen, im Interesse der Stadt handelnden Organisationen werden in der gewünschten Form (maximal eine Seite) zu einem reduzierten Preis (Hälfte des regulären Preises) veröffentlicht. Sind mehr als vier Seiten zuzukaufen, um allen Anfragen zu begegnen, so kann die Stadtverwaltung eine Auswahl treffen. Hier hat sie rundum alle Bewerber gleichmäßig zu berücksichtigen.“
Der öffentliche Sitzungsteil endet um 20:00 Uhr.
Im Anschluss ist der TO zu entnehmen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit über mehrere Flächenverkäufe von kleineren Grundstücksflächen abgestimmt werden soll. Des Weiteren stand das Thema Breitbandausbau im Stadtgebiet auf der Tagesordnung. Als letzten Punkt sollte die SVV laut TO über einen Antrag der SPD zur Aufhebung des Beschlusses aus der letzten SVV zur Veräußerung der Fuchsberge und weiterer Flächen der Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog mbH entscheiden.
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