Gleich zu Beginn staunten die Besucher der SVV nicht schlecht über die
neue Tontechnik, die im Sitzungssaal des Rathauses stand -> zwei
Lautsprecherboxen, zwei Mikrofone im Zuschauerraum und ein Headset,
welches der Vorsitzende der SVV am Kopf trug. Danny Eichelbaum
erläuterte sogleich den Test, der heute durchgeführt wird. Man reagiere
damit auf mehrere Hinweise von Versammlungsbesuchern, die in den
Zuschauerreihen manchmal nur sehr schwer der Sitzung folgen können, da
die Akustik dort sehr schlecht ist.
Eröffnung der Sitzung
SVV-Vorsitzender
Danny Eichelbaum stellte die frist- und formgerechte Einladung sowie
die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Es gab keine Einwände dazu.
Auch die Niederschrift des öffentlichen Teiles der letzten SVV wurde
von allen Stadtverordneten abgesegnet. Im Anschluss daran erfolgte die
Feststellung der Tagesordnung ohne Änderung. BM Arne Raue forderte die
Stadtverordneten auf, bei zukünftigen Abstimmungen, eine eindeutiges
Zeichen abzugeben. Es ist der Verwaltung in den letzten Sitzungen schwer
gefallen, die Abstimmungszeichen auszuzählen.
Bericht des Bürgermeisters
In schneller Aufzählung gab der BM folgende Informationen bekannt:
– Die Verwaltung hat ab sofort eine Studentin, die ein duales Studium absolviert.#
– Beim REWE gibt es nicht Neues.
– Die Bahn plant einen neuen Anschluss in Jüterbog II.
– In den Kitas herrscht wetterbedingt ein hoher Krankenstand.
–
In den Ortsteilen und in der Kernstadt werden mit hohem Engagement von
vielen Freiwilligen in den nächsten Wochen mehrere Weihnachtsmärkte
vorbereitet und durchgeführt. Der BM ruft alle Anwesenden und generell
alle Bürger dazu auf, diese Angebote zu nutzen.
– Die Stadt Jüterbog wird in Aßlar am Parlamentarischen Abend teilnehmen.
Einwohnerfragestunde
Herr
H. Wessely wies darauf hin, dass die Stadt sehr dreckig geworden ist.
Es gibt zu wenige Papierkörbe und es wird zu wenig sauber gemacht.
Herr
R. Siegel (bekannt als Orgel-Raimund) kündigte für den 05.01.2020
wieder ein nachträgliches Silvester-Feuerwerk an. Er und seine
Mitstreiter fragen nun nach einer finanziellen Unterstützung durch die
Stadt Jüterbog. Des Weiteren fragte er direkt die anwesenden
Stadtverordneten nach einer Spende. Dafür hatte er eine Sammelbox
mitgebracht. Herr Eichelbaum zeigte sich überzeugt davon, dass zumindest
die zweite Anfrage im Sitzungsanschluss positiv beantwortet werden
kann.
Anfragen der Stadtverordneten
Frau
Dr. Anders (DIE LINKE) dankte den Beiratsmitgliedern, die in der letzten
Sitzung berufen wurden, für ihre generelle Bereitschaft und für ihre
Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten.
Frau Dehn (SPD) informierte die Anwesenden darüber, dass die Dezembersitzung des Sozialausschusses nicht stattfinden wird.
Frau Neumann (BBJ) fragte an, ob die Baugenehmigung für die Sanierung des Klostermuseums vorliegt. Frau Wenngatz vom Bauamt verneinte die Anfrage. Daraufhin bat Frau Neumann den Vorsitzenden der SVV bei der Kreisverwaltung, speziell bei Frau Wehlan, nachzuhaken. BM Arne Raue sieht hier im Moment keinen Handlungsbedarf.
Herr Papenroth (Für Jüterbog) möchte wissen, wie es mit den sachkundigen Einwohnern weitergeht. Ihm fehlt im Moment die Vorgehensweise. Herr Eichelbaum verwies darauf, dass dies ein Thema in der nächsten SVV wird. Aktuell können noch Einwohner von den einzelnen Fraktionen für die Ausschussarbeit benannt werden.
Herr Stohn (SPD) vermisste eine Information über die Wahl von Herrn Raue in den Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
Herr Hüttner (BBJ) fragte nach, wie der Stand beim geplanten Einkaufsmarkt für die „Neue Wohnstadt“ aussieht (Netto). Laut BM Raue gibt es dort nichts Neues zu berichten. Der Stand ist wie vor zwei Monaten.
Frau Neumann (BBJ) möchte wissen, wie mit Bürgeranfragen in der SVV generell umgegangen wird. Sie nannte als Beispiel die Anfrage von Frau Härtig aus der letzten SVV (Zufahrtsweg zum Waldauer Weg – schlechter Straßenzustand). Es hat sich seit der Anfrage nichts getan. BM Raue verwies darauf,dass Anfragen von Bürgern entweder gleich in der SVV beantwortet werden oder, wenn das nicht geht, eine schriftliche Antwort erfolgt.
Herr Hüttner (BBJ) fragte nach dem Stand zur „Schauburg“. Laut BM Raue gibt es hier nichts Neues zuberichten. Hier ergänzte der Wirtschaftsförderer Herr Rau, dass noch in dieser Woche ein Termin mit Frau Bruckbauer vom Planungsbüro Bruckbauer & Hennen stattfindet.
Frau Neumann (BBJ) erinnerte an die geplante Schulung für die Stadtverordneten. Wann soll diese stattfinden? Herr Holger Schubert (Stadtverwaltung) informierte über ein geplantes Inhouse-Seminar, welches an einem Samstag (Dauer 5 h) stattfinden soll. Allerdings nicht mehr in 2019.
Herr Stohn (SPD) möchte wissen, wie es sich mit der aktuellen Haushaltssperre verhält. Der Kämmerer Herr Wolter berichtet daraufhin über den aktuellen Kassenstand sowie Finanzströme bis zum Jahresende. Voraussichtlich wird die Stadt Jüterbog zum Jahresende 2019 bei einem Kontostand von Null rauskommen. Damit wird es keine Aufhebung der Haushaltssperre geben. Laufende Investitionen sind nicht betroffen. Neue Projekte können nicht begonnen werden.
Herr Stohn möchte wissen, ob dann auch Fördermittel verfallen. Dies verneinte der Kämmerer, da Projekte ja nur verschoben werden. Damit werden auch Fördermittel verschoben (sofern keine festen Termine daran hängen).
Herr Stohn (SPD) fragte nach der Prioritätenliste für Investitionen. Diese wird aktuell noch intern in der Verwaltung besprochen und danach den Stadtverordneten bekanntgegeben.
Frau Neumann (BBJ) fragte nach, ob die Ehrenamtler, die aktuell in Kloster Zinna im Museum aushelfen, bei ihrer Tätigkeit versichert sind. Herr Schubert (Stadtverwaltung) informierte darüber, dass die Ehrenamtler nicht versichert sind.
Frau Neumann (BBJ) berichtete über die einstimmige Meinung des Wirtschafts- und Stadtmarketingausschusses, dass ich die Stadt Jüterbog auf der Grünen Woche präsentieren sollte. Diese Empfehlung wurde noch einmal ausdrücklich ausgesprochen.
Herr Meyer (BV) schlug vor, dass die geplante Schulung für Stadtverordnete auch für Ortsbeiräte durchgeführt werden sollte bzw. dass diese daran teilnehmen könnten.
Sitzungsplan 2020
Herr
Kubitza (SPD) wies darauf hin, dass bei den geplanten Sitzungsterminen
im Dezember die SVV und die Sitzung des Sozialausschusses auf einen Tag
fallen. Daher schlug er vor, die Sitzung des SA nicht stattfinden zu
lassen. Der Sitzungsplan 2020 wurde von den Stadtverordneten
mehrheitlich (1 Enthaltung) beschlossen.
Information aus der Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog
BM
Arne Raue berichtete mündlich aus dem zusammenfassenden
Prüfungsergebnis zum Jahresabschluss 2018. Die mitgebrachte
PowerPointPräsentation wurde zur besseren Veranschaulichung leider nicht
genutzt. Die Wobau erzielte einen Jahresüberschuss von 8,8 TEUR
(Vorjahr 67 TEUR). Die Leerstandsquote liegt bei mehr als 10%, was
allerdings gewollt ist, da aktuell eine Reihe von Wohnungen saniert
werden (z. B. der Block in der Triftstraße). Nach der Sanierung werden
die Wohnungen rasch wieder vermietet sein. Laut BM ist die Gesellschaft
„außerordentlich gesund“. Der Jahresabschluss 2018 erhielt den
uneingeschränkten Prüfungsvermerk des Prüfungsverbandes.
Antrag zur Installation einer Lautsprecheranlage für den Besucherbereich des Sitzungssaals (BV/CDU)
Nach
längerer Diskussion über die einzelnen technischen und finanziellen
Möglichkeiten zur Installation einer Lautsprecheranlage wurde ein
mehrheitlich beschlossener Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt.
Antrag auf Bereitstellung eines Fraktionsraumes (BBJ)
Der
ursprüngliche Antrag wurde durch Herrn Hüttner wie folgt geändert:
Antrag auf Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Stadtverwaltung
für die Fraktionsarbeit aller Fraktionen. Diesem Antrag wurde
mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 7 Nein).
Aufstellung Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Jüterbog
Herr
Felgentreu (BBJ) stellte einen Änderungsantrag dahingehend, dass die
Beschlussfassung der Punkte TOP 11 (Aufstellung Teilflächennutzungsplan
„Windenergie“) und TOP 12 (Aufstellung Flächennutzungsplan) verschoben
wird. Er begründete dies zum Einen damit, dass die Ortsbeiräte nicht
alle die gleiche Chance zur Beschäftigung mit den Themen hatten (der OB
in Kloster Zinna ist erst ganz neu gewählt). Zum Anderen zeigte sich in
den Sitzungen der Ortsbeiräte, dass es Befürchtungen gibt, dass Hinweise
und Anmerkungen nicht mehr in die Planung einbezogen würden, wenn die
Beschlussfassung erstmal erfolgt ist. Dem widersprach Frau Wenngatz
(Bauamtsleiterin) und erläuterte noch einmal ausführlich die Grundlage
der jetzigen Unterlagen und die weitere Verfahrensweise bis zur
endgültigen Aufstellung der Pläne. Die Stadtverordneten lehnten den
Änderungsantrag für beide TOPs mehrheitlich ab. Der Vorentwurf zur
Aufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ wurde von den
Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen (13 Ja, 6 Nein, 3
Enthaltungen).
Aufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog
Herr
Klute (BV) wies darauf hin, dass auf der Seite 17 der Vorlage die
Prozente nicht stimmen. Herr Struck (WsJ) fragte an, ob die Stadt eine
Möglichkeit sieht, die Bürgerbeteiligung nach Auslegung der Pläne zu
erhöhen. Er hat die Erfahrung gemacht, dass sich die Bürger nach Auslage
der Unterlagen nicht mehr an der Diskussion beteiligen. Der Vorentwurf
zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem
Landschaftsplan wurde von den Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen
(12 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen).
Satzung über die Bildung von Schulbezirken
Frau
Dehn (SPD) informierte darüber, dass der Sozialausschuss einstimmig der
Empfehlung der Stadtverwaltung folgt. Hierbei geht es um die Zuordnung
von Straßen als Einzugsgebiet für die Grundschulen in Trägerschaft der
Stadt Jüterbog. Die Stadtverordneten beschlossen die vorgelegte Satzung
einstimmig.
Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds im Kooperationsrat der AG „Niederer Fläming“
Für
die Stadt Jüterbog wurde Frau Wenngatz (Bauamtsleiterin) als Mitglied
im Kooperationsrat vorgeschlagen. Die Stadtverordneten folgten
einstimmig dem Vorschlag der Stadt.
Kurz nach 20:00 Uhr endete der öffentliche Teil der SVV.
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